NRWs staatlich konzessionierte Spielbanken sollen privatisiert werden

Am Dienstag verkündete das nordrhein-westfälische Innenministerium, dass das Kabinett einen Entwurf für das seit Langem geplante neue Spielbankengesetz verabschiedet habe.

Das neue Gesetz stelle die Weichen für die Privatisierung der vier Spielbanken des Landes. Die bisher von der Gesellschaft WestSpiel geführten staatlichen Casinos in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg sollen demnach im Paket an einen privaten Investor verkauft werden.

Der Weg zum privaten Monopol

Die Privatisierung der vier WestSpiel Spielbanken in NRW wird schon seit vielen Jahren diskutiert und flammte insbesondere während kritischer wirtschaftlicher Zeiten immer wieder auf.

Bereits im Mai letzten Jahres hatte dann auch die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Regierung die gesetzlichen Grundvoraussetzungen für einen Verkauf der vier landeseigenen Spielbanken geschaffen. Finanzminister Lutz Lienenkämper erklärte zu jener Zeit, dass das Glücksspiel nicht Aufgabe der Regierung sein sollte.

Auf dieser Basis arbeitete der Landtag daher an einem neuen Entwurf des seit 2012 geltenden Spielbankengesetzes (SpielbG NRW). Ziel des neuen Gesetzes sei es, „dass Staatsmonopol […] in ein privates Monopol zu überführen.“. Das bedeutet, dass es nur einen alleinigen neuen Inhaber aller nordrhein-westfälischen Spielbanken geben soll.

Der neue Konzessionsinhaber oder die neue Konzessionsinhaberin soll demnach die vier bestehenden Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Duisburg und Hohensyburg-Dortmund) weiterführen.

Neue Standorte in Düsseldorf und Köln?

Die neuen Eigentümer sollen darüber hinaus die Möglichkeit erhalten, an zwei weiteren Standorten innerhalb Nordrhein-Westfalens Spielbanken zu eröffnen. Per Gesetz wären somit statt der bisherigen vier maximal sechs Spielbanken zugelassen.

Wie das Innenministerium mitteilte, soll die Ausschreibung für die Konzessionsvergabe europaweit stattfinden. Potentielle Interessenten würden dabei mit einem strikten Regelwerk konfrontiert, damit auch weiterhin maximaler Spielerschutz gewährleistet werden und kriminellen Handlungen vorgebeugt werden könne.

Die neuen Konzessionsinhaber dürfen sechs Spielbanken leiten (Bild: Colin Smith on geo.hlipp.de)

Während noch nicht viel über mögliche Lizenzbewerber gesprochen werden konnte, gibt es bezüglich der neuen Standorte durchaus eindeutige Tendenzen. So hätten sich am Dienstag bereits vier Düsseldorfer Landtagsabgeordnete für die Landeshauptstadt als neuen Casino-Standort ausgesprochen.

Ihrer Auffassung nach könne eine Spielbank „das kulturelle Profil“ der Stadt verbessern und gleichzeitig die örtliche Wirtschaftskraft stärken.

WestSpiel selbst hatte erst im letzten Jahr auch seine Pläne für einen Casino-Neubau in Köln konkretisiert. Die Gesellschaft konnte sich jedoch mit der Stadt schlussendlich nicht über die äußere Gestaltung sowie die Drittverwendbarkeit des geplanten Spielbankengebäudes einigen.

Da Köln jedoch nach wie vor grundsätzliches Interesse an einer eigenen Spielbank hat, könnte auch dort in Zukunft mit einem neuen Investor ein Casino entstehen. Nichtsdestotrotz ist es ebenso denkbar, dass noch andere Städte NRWs ihr Interesse bekunden werden, um die regionale Wirtschaft voranzutreiben.

Gauselmann zeigt Interesse

An einer potentiellen Übernahme der WestSpiel Spielbanken zeigte sich öffentlich bisher nur die Gauselmann-Gruppe interessiert. Das Unternehmen, welches seinen Firmensitz im ostwestfälischen Espelkamp hat, leitet bundesweit bereits zehn Spielbanken.

Kurz vor seinem 85. Geburtstag im August sagte Firmenchef Paul Gauselmann dazu:

Wenn sich die gesetzliche Grundlage in NRW ändert und es Ausschreibungen geben wird, beteiligen wir uns natürlich.

Gauselmanns Pressesprecher Hans Hoffmeister betonte jetzt jedoch noch einmal mit Nachdruck, dass die Entscheidung zur Bewerbung stark von den Rahmenbedingungen des Ausschreibungsverfahrens abhänge.

Da zu ebendiesen Bedingungen noch nicht viel bekannt ist, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen, ob der Konzern sich bewerben wird oder die künftige Konzession doch an einen ausländischen Investor vergeben wird.