Verdacht gegen FPÖ und Novomatic? Österreichische Korruptions­staatsanwalt­schaft ermittelt

Am vergangenen Montag soll es zu Razzien beim österreichischen Glücksspielkonzern Novomatic, dem Casinos Austria-Finanzchef Peter Sidlo und ehemals führenden FPÖ-Politikern gekommen sein. Angeblich geht es um den Verdacht, Novomatic habe im Gegenzug für die Besetzung eines hochrangigen Postens mit einem FPÖ-Kandidaten Vorteile und Unterstützung bei regulatorischen Belangen zugesagt bekommen.

Hausdurchsuchungen bei FPÖ und Novomatic?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen sechs Personen und einen Verband. Eine Sprecherin der Behörde gab an, dass es zu mehreren Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen in zwei österreichischen Bundesländern gekommen sei:

Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Bestellung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde und eine wohlwollende Unterstützung bei regulatorischen Glücksspielbelangen zugesagt wurde.

Im Fokus der Ermittlungen, so Medienberichte, soll die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzchef der Casinos Austria AG (Casag) stehen. Bei der Besetzung des Vorstands soll Casag-Miteigner Novomatic den Politiker in den Vorstandsposten gehievt haben. Und zwar entgegen der deutlichen Empfehlung eines eigens für die Prüfung der Kandidaten hinzugezogenen Personalberaters.

FPÖ und Novomatic: Posten gegen Lizenzen?

Im Gegenzug für die Ernennung des FPÖ-Mannes, so der Verdacht, hätten Parteivertreter Novomatic bei Regierungsbeteiligung nach der Wahl im Herbst 2018 Entgegenkommen signalisiert.

So soll der spätere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudenus dem Glücksspielkonzern zugesagt haben, das kleine Glücksspiel, also das Spiel am Automaten außerhalb von Spielbanken, in Wien wieder zuzulassen.

Weiterhin habe man dem Konzern Unterstützung in Lizenzfragen versprochen. Hierbei soll es um die Konzession für ein Wiener Casino und die Betriebserlaubnis für Online-Glücksspielangebote gegangen sein.

Nicht die erste unklare Verbindung von FPÖ und Novomatic

Formal gibt es keinen Zusammenhang zwischen der sogenannten Ibiza-Affäre und den derzeitigen Ermittlungen der österreichischen Korruptionsfahnder. Dennoch sind inhaltliche Parallelen nur schwer zu übersehen.

Wieder im Fokus: Heinz-Christian Strache (Quelle: Gregor Tatschl, licensed under CC BY 2.0)

In Teilveröffentlichungen des geheim mitgeschnittenen Treffens der FPÖ-Politiker Strache und Gudenus mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte in einer Finka auf Ibiza hatte der ehemalige Vizekanzler Strache Glücksspielriese Novomatic schon einmal ins Zwielicht gerückt.

So gab er an, der Konzern „zahle alle“. Gemeint waren hiermit Spenden an alle großen Parteien Österreichs durch das Unternehmen. Die Ausführungen Straches ließen damals den Verdacht zu, dass es sich bei den Zuwendungen Novomatics für die FPÖ um illegale Parteispenden gehandelt haben könnte. Der Konzern dementierte die Vorwürfe.

Laut neuesten Medienangaben soll Strache bei demselben Treffen auch angekündigt haben, das Monopol der Casag auflösen und geordnete Spielcasinos zulassen zu wollen.

Haltlos, lebensfremd, ein feiger Angriff?

Sowohl Heinz-Christian Strache als auch Novomatic weisen den Verdacht auf Bestechung und Korruption weit von sich.

So veröffentlichte Novomatic gestern ein Statement, in dem es die kolportierten Vorwürfe als „völlig haltlos“ bezeichnete. So verfüge das Unternehmen im Aufsichtsrat der Casag über nur zwei von 18 Sitzen. Dies reiche nicht aus, um den Vorstand allein zu bestimmen. Zudem sei es „lebensfremd“ anzunehmen, dass ein Vorstandsmitglied Interesse daran haben könne, das Monopol der Casag aufzuweichen.

Weiterhin habe es nie Absprachen mit Vertretern der FPÖ in Bezug auf Lizenzen oder kleines Glücksspiel in Wien gegeben. Schließlich könnten Politiker im Vorfeld von Wahlen keine derartigen Zusagen treffen.

Weiterhin sei die Vergabe von Glücksspielkonzessionen „nur im Rahmen einer internationalen, transparenten und öffentlichen Ausschreibung“ möglich.

Ibiza 2.0?

Auch Heinz-Christian Strache meldete sich mit einer Erklärung zu Wort. Es handele sich bei den Vorwürfen um einen weiteren feigen politischen Angriff. Dieser solle dazu dienen, ihn zu diskreditieren und mundtot zu machen. Er selbst habe sich nichts vorzuwerfen.

Es scheint, als hätte die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit den Razzien eine weitere Runde der Ibiza-Affäre eingeläutet. Was die neuerlichen Vorwürfe für die Parlamentswahlen speziell und die FPÖ und Novomatic im Allgemeinen bedeuten, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen.