Liechtenstein: Wird dem Casino-Boom ein Ende gesetzt?

Neben den beiden bereits konzessionierten Spielbanken Liechtensteins sollte in diesem Jahr mindestens eine weitere eröffnet werden. Doch der Bau des Casinos Balzers stößt aktuell auf behördliche Hindernisse und auch auf politischer Ebene breitet sich Skepsis über den fortschreitenden Casino-Boom aus.

Streit um Casinobau in Balzers

In der Liechtensteiner Gemeinde Balzers sollte noch in diesem Jahr die dritte offizielle Spielbank eröffnet werden. Hinter dem Vorhaben steht die Casinos Austria (Liechtenstein) AG, die mit einem zweiten Standort im Süden des Landes ihre Marktposition stärken möchte.

Im März reichte der Konzern guten Mutes die nötigen Gesuche bei den zuständigen Ämtern ein. Und während man die Eröffnung schon für den Spätsommer dieses Jahres wähnte, könnte sich diese nun deutlich verzögern oder im schlimmsten Fall gänzlich gestoppt werden.

Hinter den Casino-Plänen steht die Casinos Austria (Liechtenstein) AG (Bild: Wikipedia)

Wie die Liechtensteiner Zeitung „Vaterland“ heute berichtete, habe die Gemeindebauverwaltung Balzers Einwände gegen das neue Casino, da dieses nicht „zonenkonform“ sei.

Das Casino sollte in ein Gebäude in der Fabrikstraße gebaut werden, in welchem sich auch ein Coop Einkaufszentrum befindet. Zur Ausstattung sollten zunächst 75 Spielautomaten, zwei Roulette- und zwei Blackjack-Tische gehören. Neben dem eigentlichen Spielbereich sollte auch ein neuer Bar- und Restaurantbereich entstehen.

Laut der Casinos Austria (Liechtenstein) AG könne dadurch die Attraktivität der Gemeinde erhöht werden. Des Weiteren werde man mit dem neuen Casino rund 35 Arbeitsplätze schaffen und den einheimischen Liechtensteinern auch im Süden einen neuen Ort des Entertainments bieten können.

Eine Frage der Definition?

Um die Pläne in die Tat umsetzen zu können, musste der Konzern zunächst ein Gesucht beim Amt für Volkswirtschaft einreichen. Dieses sollte die nötige Bewilligung der öffentlichen und gewerbsmäßigen Durchführung von Lotterien ausstellen.

Probleme mit den zuständigen Ämtern (Bild: Wikipedia)

Die Gemeindebauverwaltung musste dann prüfen, ob die Pläne den gemeindespezifischen Bauvorschriften entsprächen, und ihre Einschätzung an das Amt für Bau und Infrastruktur weiterreichen.

Michael Moosleithner, Marketing-Leiter der Casinos Austria (Liechtenstein) AG, erläuterte gestern gegenüber Radio Liechtenstein, dass der Konzern mündlich erfahren habe, dass das Amt den Bau für nicht zonenkonform halte.

Dies sei jedoch nicht über eine offizielle Mitteilung durch einen Gemeindevertreter verkündet, sondern „im Vertrauen von einem Mitarbeiter des Amts“ gesagt worden. Dieser habe auch gesagt, dass es zu einem Konflikt mit der Gemeinde kommen könnte.

Moosleithner erklärte, dass die zuständigen Sachbearbeiter das neue Casino scheinbar nicht als einen Gewerbebetrieb, sondern vielmehr als einen Dienstleistungsbetrieb ansehen.

Dazu die Casinos Austria (Liechtenstein) AG:

Das entzieht sich unserer Kenntnis. Diese Ansicht erstaunt insofern, weil [sic] ein Casino-Betrieb, wie auch andere Unterhaltungsbetriebe, weltweit als Gewerbeunternehme definiert werden.

Klaglos hinnehmen müsse der Konzern die vorläufige Entscheidung des Amtes in keinem Fall. So ziehe man bereits in Erwägung, rechtliche Argumente auf dem Verfahrensweg einzubringen. Aufgeben wolle man die Baupläne definitiv nicht.

Des Weiteren sei die Gemeindebauverwaltung nicht die letzte entscheidungstragende Instanz. Derzeit liege der Beschluss nämlich dem Amt für Bau und Infrastruktur vor. Dieses könne ihr Vetorecht in Anspruch nehmen und die Entscheidung aufheben.

Umkehrung der Gesetze denkbar

Indes jedoch wird auch auf innenpolitischer Ebene über Liechtensteins Casino-Boom diskutiert. Landtagspräsident Albert Frick, der sich bereits seit 2013 im Amt befindet, mache sich Sorgen um das Image seines Landes, wie er gegenüber Radio Liechtenstein erläuterte.

Landtagspräsident Albert Frick sorgt sich um Liechtensteins Image (Bild: Wikipedia)

Erst im Jahr 2016 wurde das Geldspielgesetz dahingehend geändert, dass eine praktisch unbegrenzte Anzahl neuer Spielbanken entstehen darf. Man habe zu jener Zeit aber nicht damit gerechnet, dass es innerhalb so kurzer Zeit derart viele Baugesuche geben werde.

Frick sei der Meinung, dass Casinos mit „Anrüchigkeit“ in Verbindung gebracht werden könnten. Für ein Land, welches sich mit „Knochenarbeit“ zurück auf einen als seriös angesehenen Finanzplatz gekämpft habe, könnten zu viele Casinos den Ruf schnell ruinieren.

Er sehe zwar, dass es durchaus „ein gesellschaftliches Bedürfnis“ für die Casinos gäbe, man aber in keinem Fall zu viele bauen sollte. Die Gewinne würden sich ohnehin nur verteilen, statt sich positiv auf die Staatsfinanzen auszuwirken.

Er halte es in jedem Fall nicht für unwahrscheinlich, dass das Gesetz wieder so umgeändert werde, dass die Anzahl erlaubter Casinos eine strikte Obergrenze erhalte. Die vielen Betreiber, die in Liechtenstein eine perfekte Standorterweiterung sehen, müssten dann ohne Zweifel auf die Bremse treten.