Kenia: Regierung sagt illegalem Glücksspiel den Kampf an
Am Montag hat Kenias Innerer Kabinettsekretär Fred Matiang’i dem illegalen Glücksspiel des Landes den Kampf angesagt. Unbezahlte Steuern sollen eingetrieben und nicht-lizenzierte Betreiber aus dem Land verbannt werden. Gleichzeitig jedoch muss die Gesetzgebung ihr geplantes Werbeverbot überdenken, weil ein bekannter Musiker Klage einreichte.
Milliarden nicht bezahlter Steuern
In Kenia ist das Glücksspiel das ganz große Geschäft, dessen Wert sich laut Angaben des kenianischen Innenministeriums innerhalb der letzten fünf Jahre von 2 Mrd. Kenia-Shilling auf 200 Mrd. Kenia-Shilling (knapp 1,77 Mrd. Euro) gesteigert hat.
Laut kenianischem Gesetz (Seite auf Englisch) ist jedwede Form des Glücksspiels grundsätzlich legal, sofern die Anbieter über eine von der Regierung ausgestellte Lizenz verfügen und sich an die dazugehörigen Regeln halten. Dazu zählt unter anderem, dass Steuern korrekt bezahlt werden.
Kabinettsekretär Fred Matiang’i (Bild: Wikimedia)
Kabinettsekretär Fred Matiang’i beklagte nun jedoch, dass die inländische Glücksspielindustrie dem Staat gut 26 Mrd. Kenia-Schilling (230 Mio. Euro) Steuergelder schulde.
Bei Versuchen, die ausstehenden Steuern einzutreiben, seien die zuständigen Finanzbehörden bisher gescheitert, da sich die großen Anbieter in komplexe gerichtliche Verfahren flüchteten, um begünstigende Gerichtsverfügungen zu erwirken.
Matiang’i möchte deshalb nun deutlich härter durchgreifen. Wer bis zum 1. Juli keine eindeutigen Steuerbelege vorlegen kann, dem soll die laufende Glücksspiellizenz unmittelbar entzogen werden.
Abschiebung illegaler Anbieter
Noch strenger will der Kabinettsekretär gegen illegale Anbieter aus dem Ausland vorgehen, die nicht über eine kenianische Lizenz verfügen. Oft handelt es sich um Personen, die ursprünglich eine Lizenz zum Eröffnen eines Lokals erworben haben, im Nachhinein aber ohne Erlaubnis eine Spielstätte daraus machten.
Derartige illegale Glücksspielbetreiber sollen im härtesten Fall schlicht „abgeschoben“ werden. Die nötigen Papiere, so Matiang’i, würde er sofort höchstpersönlich unterzeichnen.
Auch sollte die Einwanderungsbehörde sämtliche an Ausländer ausgestellte Arbeitserlaubnisse überprüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass Betreiber gegen Regeln verstoßen, sollen diese gemeldet und nötigenfalls ausgewiesen werden.
Eine Mammutaufgabe angesichts der Tatsache, dass geschätzte 90 % aller Gelder in die Geschäfte nicht-lizenzierter Anbieter fließen. Laut Matiang’i seien gut 5.000 Kenianer in der Glücksspielbranche angestellt. Viele davon bei ausländischen Betreibern, die vorwiegend aus Italien, China oder Bulgarien kämen.
Der Kabinettsekretär mutmaßt daher, dass fast das gesamte erwirtschaftete Geld direkt ins Ausland fließe und nur sehr wenig in Kenia in Umlauf gebracht werde.
Indes kämpft Kenia seit Jahren mit einem stetig wachsenden Spielsuchtproblem, welches gerade unter Jugendlichen weit verbreitet ist. Es wird geschätzt, dass gut 30 % aller Glücksspieleinnahmen von Minderjährigen stammen. Diese verspielen häufig ihr Schulgeld.
Aktuellen Zahlen zufolge nehmen 76 % aller Kenianer regelmäßig an Sportwetten Teil. Viele Spieler spielen auf Kredit, weshalb die Kreditbehörden des Landes bereits gut 500.000 Spieler auf die Schwarze Liste gesetzt hätten.
Geplanter Werbebann suspendiert
Die Regierung des Landes ist sich der mit dem Glücksspiel zusammenhängenden Probleme schon seit langem bewusst. Der großen Zahl Problemspieler wollte man daher vor allem mit einem Werbeverbot entgegenwirken.
Erst diesen Monat wurde daher ein Gesetzesentwurf verfasst, welcher Glücksspielwerbung auf Sozialen Medien und die Involvierung Prominenter in Werbeanzeigen verbieten soll.
Gospelsänger Wanjohi fürchtet um seine finanzielle Existenz (Bild: Twitter)
Das Gesetz sollte bereits am 30. Mai in Kraft treten, musste aber aufgrund von Beschwerden suspendiert werden. Der Gospelsänger Murigi Kamau Wanjohi legte nämlich einen Rechtsbehelf ein, da ihn das geplante Gesetz finanziell maßgeblich einschränke.
Er selbst könne nur dank seiner Involvierung in derartige Prominentenwerbung genug zum Leben verdienen. Sein Anwalt, Dennis Murithi, bestätigte, dass das Gesetz künftig die finanziellen Rechte seines Mandanten und anderer Prominente gefährden könne.
Der zuständige Richter, James Makau, entschied daher am Montag, das geplante Gesetz noch eine Weile in der Schwebe zu halten. Man wolle sich der Beschwerde des Musikers gewissenhaft annehmen und dann eine erneute Entscheidung fällen.
Ohne Zweifel jedoch wird sich die Regierung weitere Maßnahmen überlegen müssen, um sowohl dem illegalen Glücksspiel als auch der wachsenden Spielsucht den Kampf anzusagen. Ob das Werbeverbot nun durchgesetzt wird und sich als wirksamer Schritt erweist, bleibt abzuwarten.
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