Österreich: Ex-Vizekanzler Strache erwähnt Novomatic im Zusammenhang mit Parteispenden

Am Freitag veröffentlichten die deutsche Tageszeitung „Süddeutsche Zeitung“ und das Nachrichtenmagazin der „Spiegel“ heimlich zugespielte Videoaufnahmen des mittlerweile zurückgetretenen österreichischen Vize-Kanzlers und FPÖ-Bundesparteiobmanns Heinz-Christian Strache. Der Politiker spricht darin unter anderem über mutmaßliche Spendenzahlungen des Glücksspielunternehmens Novomatic.

Die von beiden Medien auf ihre Echtheit überprüften Aufnahmen sollen Strache und den Klubobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Johann Gudenus, im Jahre 2017 zusammen mit einer angeblich russischen Oligarchennichte in einer Villa auf der spanischen Ferieninsel Ibiza zeigen. Laut der Recherchen habe der Besuch auf Einladung der Frau kurz vor der anstehenden Nationalratswahl in Österreich stattgefunden.

Die Aufnahmen zeigen, wie der am vergangenen Samstag zurückgetretene Ex-Vizekanzler mit der vorgeblichen Russin über möglicherweise profitable Geschäfte wie den Kauf der österreichischen „Kronen Zeitung“ spricht. Überdies offeriert er der vermeintlichen Investorin die Möglichkeit, an „die Freiheitlichen“ zu spenden.

Dabei brisant: der FPÖ-Politiker erwähnt namentlich Spender, die bereits an die Politik zahlten, darunter den Automatenbetreiber Novomatic.

Straches Ausführungen zum Parteispendensystem

Strache zufolge sollten etwaige Spenden allerdings nicht direkt an die Partei, sondern an gemeinnützige Vereine überwiesen werden. Meldungen an den österreichischen Rechnungshof seien so umgehbar. Ein womöglich strafrechtlich relevanter Sachverhalt, der auch das Parteispendengesetz tangieren könnte.

Novomatic ist einer der größten Betriebe Österreichs. (Quelle: Wikipedia)

Zu den damals aktiven Spendern, so Strache, gehörten der Waffenhersteller Glock und der österreichische Unternehmer René Benko sowie die deutsche Milliardärin Heidi Horten. Weiter behauptet Strache in dem Video: „Novomatic zahlt alle.“

Eine Aussage, die wie DerStandard.at berichtete, von dem Unternehmen am Freitagabend umgehend dementiert wurde. Laut Novomatic-Sprecher Bernhard Kumpel seien weder Zahlungen an politische Parteien noch einen Verein getätigt worden.

Auch andere von Strache direkt genannte Unternehmen und Einzelpersonen dementierten die Aussagen im Zuge der Veröffentlichungen.

Novomatic und die Politik

Obwohl sich die Aussagen Straches nicht belegen lassen, scheint es kein Geheimnis zu sein, dass der Glücksspielkonzern Novomatic Verbindungen zur österreichischen Politik unterhält und in der Vergangenheit versucht haben soll, auf deren Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

So berichtete das österreichische News-Portal „Nachrichten.at“ nach den eingestellten Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz-Grasser und den früheren Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt über einen Brief, der im Rahmen einer bevorstehenden Verschärfung des österreichischen Glücksspielgesetzes im Jahre 2006 von Wohlfahrt an Grasser gegangen sein soll.

Darin droht der Ex-Novomatic-Boss dem österreichischen Finanzminister mit der Kündigung von Arbeitnehmern und einer Abwanderung des Konzerns, sollten sich die gesetzlichen Bedingungen für Novomatic unvorteilhaft entwickeln. In dem Dokument, welches „Nachrichten.at“ vorliegt, soll stehen:

„Wie uns vor wenigen Tagen aus Abgeordnetenkreisen bekannt geworden ist, befindet sich derzeit eine Regierungsvorlage in Vorbereitung, die eine Novellierung des § 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz zum Gegenstand hat. Danach soll der vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommene (und in die Landeskompetenz fallende) Bereich der Ausspielungen mittels Glücksspielautomaten durch verschiedene Restriktionen in einer Weise eingeschränkt werden, die den geordneten Betrieb solcher Automaten unrentabel machen würde und einer Vernichtung eines seit Jahrzehnten bewirtschafteten Marktsegments gleichkäme. Eine solche Maßnahme würde unserem Konzern (…) die Geschäftsgrundlage für den österreichischen Automatenmarkt und die Absicherung unserer heimischen Arbeitsplätze entziehen und uns zwingen, einen Großteil unserer Mitarbeiter/innen zu kündigen. Auch ein Weiterbestand unserer Konzernzentrale in Österreich wäre unter den geplanten Rahmenbedingungen ernsthaft gefährdet“

Die Gesetzesänderung wurde 2006 schließlich nicht in die Praxis umgesetzt. Erst im Jahre 2015 kam es zu einer Neureglementierung des „kleinen Glücksspiels“.

Ein ganzer Enthüllungsprozess

Da der Öffentlichkeit bislang nur Auszüge aus dem Strache-Video zugänglich sind, ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Anschuldigungen und Gerüchte in die Öffentlichkeit gelangen könnten.

Erst gestern veröffentlichten die Medien weitere Teile der Videoaufzeichnungen, die zeigen sollen, wie Strache dem amtierenden Bundeskanzler Sebastian Kurz „Sex-Orgien“ in „Drogen-Hinterzimmern“ unterstellt. Ein Verdacht, der Kurz in näherer Zukunft noch beschäftigen dürfte.

Es bleibt abzuwarten, ob in den nächsten Wochen noch weitere politische Enthüllungen aus der Veröffentlichung des Videos resultieren.