Schleswig-Holstein beschließt Übergangsgesetz für Online Glücksspiel
Deutschlands nördlichstes Bundesland geht in puncto Online Glücksspiel weiter eigene Wege. Am Donnerstag beschloss die Regierung eine Übergangsregelung, nach der Betreiber von Online Casinos, Sportwetten und Poker ihre Spiele weiterhin legal anbieten dürfen.
Lizensierte Anbieter dürfen bis 2021 weitermachen
Um die Durchführung der Online Glücksspiele weiter zu ermöglichen, verlängerten die Abgeordneten die vor über acht Jahren von der damaligen Regierung vergebenen Lizenzen, die Ende 2018 abgelaufen waren.
Das Gesetz war von der Regierungskoalition aus CDU, Grünen und FDP auf den Weg gebracht und dank der zusätzlichen Stimmen des SSW sowie von der AfD mit einer breiten Mehrheit beschlossen worden. Einzig die SPD hatte gegen die Vorlage gestimmt.
Schleswig-Holsteins Sonderweg beim Online Glücksspiel begann 2011, als das Bundesland aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausscherte. Damals beschloss die regierende Koalition von CDU und FDP, Lizenzen an Betreiber von Casinos und Wettbüros im Internet zu vergeben.
Die Abgeordneten der oppositionellen SPD und der Grünen votierten damals strikt gegen das Vorhaben, das aus ihrer Sicht zu einer Steigerung der Spielsuchtgefahr führen könne. Angesichts der nun erfolgten Verlängerung scheinen die Bedenken zumindest bei der Grünen-Fraktion verflogen zu sein.
Die neue Regelung bezieht sich allerdings nur auf bereits vergebene Lizenzen, deren Laufzeit nun auf März 2021 verlängert wurde. Neue Berechtigungen sollen nicht ausgestellt werden.
Innenminister Hans-Joachim Grote sagte zu:
Es wäre wirklich höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste. Es ist die Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang zu beschränken. Wir wollen ihn nicht beliebig freigeben.
Mit dem Übergangsgesetz möchte die Landesregierung nach Aussage des Innenministers sicherstellen, dass das Glücksspiel in geordneten Bahnen verlaufe. Zudem solle auf diese Weise verhindert werden, dass Spieler die Angebote von illegalen Online Casinos und Buchmachern wahrnehmen.
Durch die Zulassung der lizensierten Anbieter könne sichergestellt werden, dass die Voraussetzungen für ein faires Glücksspiel eingehalten würden. Zudem sänke auf diese Weise die Gefahr, dass Spieler auf betrügerische Unternehmen hereinfielen.
SPD kritisiert das Vorgehen
Die SPD-Opposition zeigte sich von den Argumenten der Landesregierung jedoch nicht überzeugt. Dr. Kai Dolgner, der für die SPD im Kieler Landtag sitzt, erklärte in der Parlamentsdebatte dazu:
Die für Schleswig-Holstein erteilten Genehmigungen für Online-Casinospiele sind ausgelaufen. Kein Anbieter besitzt zurzeit eine rechtsgültige Genehmigung (…) Nachträgliche Legalisierungen machen wir nicht mit!
Gleichzeitig appellierte der Abgeordnete an die Landesregierung, für Rechtssicherheit zu sorgen und Vergehen gegen das Glücksspielgesetz zu ahnden. So würden einzelne Online Casinos noch immer mit einer bestehenden Lizenz Schleswig-Holsteins werben, obwohl diese längst abgelaufen sei.
Das Vorgehen von Schleswig-Holstein wird von den übrigen Bundesländern geduldet, weshalb die mit den verlängerten Lizenzen ausgestatteten Unternehmen ihr Online Glücksspiel nach Verabschiedung des Gesetzes im nördlichsten Bundesgebiet wieder anbieten dürfen.
Hans-Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, zeigte sich erfreut über die länderübergreifende Kooperation:
Mein Dank gilt sowohl dem Innenminister als auch dem Chef der Staatskanzlei, die in den vergangenen Wochen und Monaten geholfen haben, andere Länder bei unserem Weg zu einem Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele mitzunehmen.
Wann kommt der neue Glücksspielstaatsvertrag?
Glücksspiel ist weiterhin legal (Bild: Pixabay / Thorsten Frenzel)
Mit dem Gesetz setzt die Regierung aus Kiel einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom März um. Damals hatte sich die Runde darauf geeinigt, dass Schleswig-Holstein die abgelaufenen Lizenzen verlängern darf.
Hintergrund ist, dass eine bundesweite Reform des Glücksspielstaatsvertrags noch immer nicht unter Dach und Fach ist. Die Bundesländer haben sich nun bis 2021 Zeit gegeben, eine Reform der bestehenden Gesetzeslage umzusetzen.
Die Lizenzen sind für das Land im Norden der Republik eine wichtige Einnahmequelle, auch wenn sich die Hoffnungen in den letzten Jahren nicht ganz erfüllt haben.
Vor der erstmaligen Vergabe gingen die Initiatoren noch von jährlichen Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 60 Millionen Euro aus. Doch die Realität zeigte, dass diese Annahme zu optimistisch war: Seit 2012 nahm das Finanzamt insgesamt lediglich etwa 10 Millionen Euro ein.
Doch auch wenn die Erwartungen zu hoch waren, nach derzeitigem Stand darf sich Schleswig-Holstein auch in den kommenden Jahren über weitere millionenschwere Überweisungen der Glücksspiel-Betreiber freuen.
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