Korruption: Weitere Festnahme in österreichischem Glücksspiel-Skandal
Weil er Betreiber von illegalem Glücksspiel vor anstehenden Razzien gewarnt und dafür Geld erhalten haben soll, ermitteln die Behörden im österreichischen Feldkirch unter anderem gegen einen Vorarlberger Polizisten. Nun wurde im Kontext des Korruptionsskandals ein weiterer mutmaßlicher Komplize festgenommen.
Mindestens 18 Verdächtige
Wie österreichische Medien unter Berufung auf das Straflandesgericht Wien berichten, befinde sich erneut ein weiterer Verdächtiger des Vorarlberger Korruptionsskandals in U-Haft.
Insgesamt werde derzeit gegen mindestens 18 Personen ermittelt. Es gehe um illegales Glücksspiel, Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch und Steuerbetrug.
Besonders pikant: Unter den Verdächtigen soll sich auch ein Angehöriger der eigentlich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Feldkircher Bundespolizei befinden. Auch weitere Polizisten seien im Zuge der Ermittlungen in den Fokus der Fahnder geraten.
Österreich im Kampf gegen das illegale Glücksspiel
Die österreichischen Behörden setzen seit einiger Zeit alles daran, dem illegalen Glücksspiel den Garaus zu machen und die Hintermänner zu enttarnen.
Allein im Zeitraum zwischen Januar und September 2018 wurden in der 389.000-Einwohner-Region Vorarlberg 128 Kontrollen nach dem Wetten- und Glücksspielgesetz durchgeführt.
Das sogenannte „kleine Glücksspiel“, also der Betrieb von Spielautomaten außerhalb der staatlich lizensierten Spielbanken, wird in Österreich von den Bundesländern geregelt.
In Vorarlberg ist es ebenso verboten wie in Wien, Tirol und Salzburg.
Das Burgenland, die Steiermark, Kärnten, Ober- und Niederösterreich hingegen vergeben Lizenzen für den Betrieb von Automatenspielen in Spielhallen und Gaststätten.
Bei den Kontrollen kam es zu zwölf vollzogenen und 34 angedrohten Schließungen. 18 Glücksspielgeräte wurden beschlagnahmt.
Allerdings, und dies ließ die Ermittler aufhorchen, sei ein Verdächtiger trotz Hinweisen auf illegales Glücksspiel in seinen Hinterräumen immer wieder davongekommen. Der Verdacht: Ein Maulwurf in den eigenen Reihen.
Informationen zu Razzien durchgestochen?
Im November 2018 dann der Durchbruch: Die Vorarlberger Polizei verhaftete einen Kollegen wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Der Staatsdiener soll zwischen 2016 und 2018 ungerechtfertigte Abfragen im Dienstregister getätigt haben.
Einer der Verdächtigen arbeitete als Polizist im malerischen Feldkirch (Quelle:Welleschik, licensed under CC BY-SA 3.0)
Diese hätten, so die Staatsanwaltschaft, im Zusammenhang mit Razzien im Kontext des illegalen Glücksspiels gestanden.
Die Informationen, die neben Terminen für Observationen und Kontrollen auch persönliche Daten von ermittelnden Kollegen beinhalteten, habe der Mann gegen Vorteile bzw. Geldzahlungen an Verdächtige weitergegeben.
Diese hätten so die Möglichkeit gehabt, illegale Spielgeräte rechtzeitig vor den Kontrollen aus ihren Räumlichkeiten zu schaffen.
Neben dem Polizisten waren auch ein Wettbürobetreiber aus Feldkirch und ein Pizzabäcker aus dem Vorarlberger Unterland festgenommen worden. Der Wettbüroinhaber soll nach Medienangaben in einem Hinterzimmer illegale Glücksspielgeräte aufgestellt haben, zusätzlich zu den Sportwetten, die er offiziell anbot.
Gericht sieht keine Verdunklungsgefahr
Die drei Hauptverdächtigen konnten die Untersuchungshaft nach gut zwei bzw. drei Monaten wieder verlassen. Nach Ansicht des zuständigen Oberlandesgerichts in Wien bestehe keine weitere „Tatbegehungsgefahr“.
Schließlich werde das betroffene Lokal nicht mehr vom Tatverdächtigen betrieben und auch der ehemals inhaftierte Polizist sei vom Dienst suspendiert.
Die Verdunklungsgefahr, die die vorangegangene Instanz in Bezug auf den Polizisten attestiert hatte, habe das OLG nicht gesehen, wie es auf Anfrage von Vorarlberg Online erklärte:
Mit Blick auf die noch laufenden, auch polizeiinternen Untersuchungen ist anzunehmen, dass sich Arbeitskollegen des Beschwerdeführers wohl nicht von ihm instrumentalisieren lassen werden.
Schwarzarbeit während der Dienstzeit?
Im Zuge der Ermittlungen rund um die mutmaßliche Weitergabe von Polizeiinterna in Bezug auf die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels waren die Fahnder auf weitere Unstimmigkeiten im Umfeld des verdächtigen Beamten gestoßen.
So soll der Mann, ebenso wie weitere Kollegen, neben seinem Dienst für eine Sicherheitsfirma im benachbarten Liechtenstein tätig gewesen sein.
Medieninformationen zufolge hätten er und weitere Polizeikollegen „unter der Hand“ für das private Unternehmen gearbeitet. Dabei sollen sie nicht nur die fälligen Abgaben unterschlagen, sondern sich sogar offizielle Dienststunden berechnet haben. Angeblich sei dies mit dem Wissen der Vorgesetzten geschehen.
Ermittlungen dauern an
Zu Details der neuerlichen Festnahme äußerte sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft bisher nicht, gab aber bekannt, dass es sich bei dem Untersuchungshäftling nicht um einen Polizisten handele.
Der Zeitpunkt, ab dem die mutmaßlichen Vergehen der Beschuldigten vor einem Gericht verhandelt werden, steht bislang nicht fest. Die Tatsache, dass es rund ein halbes Jahr nach den ersten Festnahmen im Kontext des Korruptions- und Glücksspielskandals in Vorarlberg zu einer weiteren gekommen ist, zeigt aber, dass die Ermittlungen wohl noch immer auf Hochtouren laufen.
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