Österreich: BKA im Kampf gegen illegale Spielautomaten

Das Bundeskriminalamt (BKA) in Österreich konzentriert sich bereits seit Juli 2018 auf das illegale Glücksspiel. Allerdings stoßen die Polizeibeamten, die sich in einer eigens für den Kampf gegen diese Form der Kriminalität zu einer Arbeitsgruppe organisiert haben, unter anderem auf gesetzliche Hürden.

Das BKA in Österreich geht davon aus, dass sich derzeit etwa illegale 4.000 Spielautomaten im Land befänden. Die Arbeitsgruppe ist nun damit beschäftigt, Daten zu sammeln. Robert Klug, der Leiter der Arbeitsgruppe, positionierte sich gestern bei einem Treffen der Polizei und Finanzpolizei aus ganz Österreich in Kärnten, indem er sagte, das illegale Glücksspiel sei organisierte Kriminalität.

Allerdings sei es schwer, strafrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, denn das Betreiben illegaler Spielautomaten gelte nicht als kriminelle Handlung, sondern zöge höchstens Verwaltungsstrafen nach sich. Indes gewännen die Betreiber der Geräte mit jedem Spielautomaten in den Hinterzimmern der Café Casinos rund 10.000 Euro im Monat.

Forderung nach Änderung des Strafrechts

Klug führte aus, Vorkommnisse in der Vergangenheit hätten gezeigt, dass es sich nicht einfach nur um Übertretungen verwaltungsrechtlicher Auflagen handle, sondern sehr wohl um eine Form der organisierten Kriminalität.

Dies begründete er damit, dass sich die ermittelnden Beamten auch mit Straftaten wie Brandanschlägen und Schutzgelderpressung konfrontiert sähen. Aus diesem Grunde bestünde die Notwendigkeit, Änderungen in den geltenden gesetzlichen Regelungen vorzunehmen.

Änderung des Strafrechts zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels erforderlich. (Bild: pixabay.com)

Allerdings könnte es längere Zeit dauern, bis ein neues Bundesgesetz das illegale Glücksspiel wirksam bekämpfen könne. Bereits seit Juli 2018 werde an einer Novelle des Glücksspielgesetzes gearbeitet.

Die Behörden erhielten dabei auch Unterstützung seitens der legal operierenden Glücksspielkonzerne wie der Novomatic Gruppe, die bereits rechtlich gegen illegale Betreiber vorgehe.

Warum eine neue Gesetzgebung so lange auf sich warten lasse, könne sich auch Ulli Sima, die für das Glücksspiel zuständige Stadträtin, nicht erklären.

Sie sagte:

„Die Stadt Wien hat dem Finanzministerium eine Liste vorgelegt, wie man Behörden schlagkräftiger machen kann. Jetzt wird monatelang herumgetan. Das ist unwürdig.“

Die Glücksspiel-Mafia ist perfekt organisiert

Dass die Polizei gegen illegale Spielhallen vorgeht, zeigen Berichte über Beschlagnahmungen von Spielgeräten und Verhaftungen. Allerdings erweise sich das Vorgehen als sehr schwer, da es sich nach Angaben von Polizeichef Wilfried Lehner um sehr gut organisierte Banden handle, die auch vor Gewalt der Polizei gegenüber nicht zurückschreckten.

Aktuell geht die Polizei von vier oder fünf kriminellen zentral organisierten Gruppierungen aus, die Österreich unter sich aufgeteilt hätten. Über die Drahtzieher sei wenig bekannt.

Finanzpolizeichef Wilfried Lehner sagte, dass die Banden über eine sehr gut organisierte Logistik verfügten. Würden Automaten von den Behörden beschlagnahmt, würden diese zeitnah wieder ersetzt.

Er führte aus:

„Sie haben Fahrzeugflotten, es gibt Techniker für die Wartung der Automaten und Leute für die Geldtransporte. Wir wissen von Lagerhallen, in denen sie Hunderte Glücksspielgeräte bunkern. Wenn wir in einem Lokal die Geräte beschlagnahmen, werden sie in den nächsten zwölf Stunden nachbestückt.“

Das Problem hierbei sei aber die Tatsache, dass die Logistikunternehmen völlig legal seien. Auch die Lagerung von Spielgeräten verstoße nicht gegen gesetzliche Auflagen. Erst in dem Moment, wenn diese bespielt würden, könnten die Behörden einschreiten.

Er erklärte weiterhin, dass an einem Standort bis zu acht Razzien durchgeführt worden seien. Ein weiteres Problem dabei sei die Tatsache, dass ausländische Scheinfirmen als Betreiber fungierten. Somit seien Geschäftsführer entweder nicht existent oder nicht greifbar.

Selbst die Schließung von Betrieben habe wenig gefruchtet, da die Amtssiegel einfach weggerissen würden und der Spielbetrieb dann einfach weiterliefe.

Die Glücksspiel-Mafia schreckt auch vor Gewalt nicht zurück. (Bild: pixabay.com)

Weiterhin beauftrage die Glücksspiel-Mafia raffinierte auf das Glücksspiel spezialisierte Anwälte, die gegen die Schließungsbescheide bis zur höchsten gerichtlichen Instanz vorgingen.

Lehner sagte außerdem, dass die Organisationen in hohem Maße gewaltbereit seien. Man bediene sich albanischer und tschetschenischer Schlägertrupps, um gegen konkurrierende Organisationen, aggressive Spieler und selbst Polizeibeamte vorzugehen.

Auch Reizgasanlagen seien in so gut wie allen Spiellokalen installiert. Dabei nähmen die Mafiosi auch in Kauf, dass selbst Spieler zu Schaden kommen könnten.

Sollte den Ermittlern dennoch einer der Hintermänner ins Netz gehen, so drohten diesem nur verwaltungsrechtliche Konsequenzen. Für die Drahtzieher seien zwei Wochen Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt sogar von Vorteil, da dies ihr Ansehen in der Community steigere.

Bis sich die Gesetzeslage in Österreich ändert, könnten noch mehrere Monate ins Land ziehen. Inzwischen werden mit dem illegalen Glücksspiel jedoch weitere Millionen von Euro generiert.