Gauselmann-Gruppe im Kampf um Spielhallen-Konzessionen

Die deutschen Regelungen und Gesetze rund ums Glücksspiel sind streng und in den letzten Jahren mussten zahlreiche Spielstätten in der Bundesrepublik schließen. Einem Bericht der „Münstersche Zeitung“ zufolge versucht die Gauselmann-Gruppe, Inhaber aller Merkur Spielhallen, dagegen nun gerichtlich vorzugehen. Doch die Chancen stehen alles andere als gut.

Großteil der Spielhallen geschlossen

Schon seit Jahrzehnten betreibt die Gauselmann-Gruppe in ganz Deutschland verschiedene Spielhallen und Automatencasinos und ist seit einigen Jahren auch im europäischen Ausland vertreten. Doch das erfolgreiche Glücksspiel-Unternehmen erhielt im Jahr 2017 einen großen Dämpfer, denn aufgrund der veränderten Gesetzeslage mussten zahlreiche Spielhallen geschlossen werden.

Ein aktuell interessantes Beispiel ist die Stadt Münster, wo die Anzahl der zur Gauselmann-Gruppe gehörigen Spielotheken im Jahr 2017 dezimiert wurde. In einem großräumigen Gebäude im Süden der Stadt, einst ein Bowling-Center, gab es bis dato sieben Spielhallen auf engstem Raum.

Sechs davon mussten auf einen Schlag geschlossen werden. Der Grund für die Schließung lag in den neuen Vorgaben zum Mindestabstand von Spielhallen. In den Geltenden Gesetzen und Verordnungen (SGV.NRW) im Bundesland Nordrhein-Westfalen ist zu lesen:

Die Erteilung einer Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, insbesondere in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist, ist ausgeschlossen (Verbot der Mehrfachkonzessionen); ein Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden; dabei soll regelmäßig der Mindestabstand nach Satz 1 zu Grunde gelegt werden.

Da alle Spielhallen in dem Gebäude in der Hammer Straße separate Eingänge und individuelle Einrichtungen hatten, griff dieses Gesetz in vollem Umfang. Die benachbarten Spielhallen mussten schließen, nur eine durfte bleiben. Eine weitere Spielhalle, die zur Gauselmann-Gruppe gehört, befindet sich knapp fünf Kilometer entfernt in der Innenstadt.

Widerstand der Betreiber

Seit der strikten Gesetzesänderung, ertönen bundesweit die Klagerufe der Spielhallenbetreiber und die Sorgen um Einkünfte und Arbeitsplätze sind nach wie vor groß. Die Gauselmann-Gruppe versucht nun, ihr Anliegen gerichtlich voranzubringen.

Laut der „Münstersche Zeitung“ will das Unternehmen vor dem Verwaltungsgericht der Stadt um seine früheren Konzessionen kämpfen. Ein erster Erörterungstermin habe bereits stattgefunden und man wolle die Klage in jedem Fall durchziehen.

Allerdings sind die Erfolgschancen einer erfolgreichen Klage überaus gering. Damit erneut mehrere Konzessionen für einen Standort ausgeteilt werden dürfen, müsste die gesamte Gesetzeslange geändert werden. Dies ist überaus unwahrscheinlich, da NRWs Spielhallengesetz direkt auf dem bundesweiten Glückspielstaatsvertrag von 2012 basiert.

Laut Spielhallengesetz wird zwar jeder Antrag auf eine Konzession einzeln geprüft und zum Teil darf es Ausnahmen und Sondererlaubnisse geben, jedoch gibt es keinerlei Spielraum in puncto Mindestabstand, schon gar nicht, wenn sich Schulen oder andere Einrichtungen für Minderjährige in unmittelbarer Nähe befinden.

In Nordrhein-Westfalen sind per Gesetz fünf Spielbanken erlaubt. Jedoch gibt es aktuell lediglich vier, die allesamt von der Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG betrieben werden. Als das Land im Mai 2018 ankündigte, diese privatisieren zu wollen, äußerte die Gauselmann-Gruppe ihr Interesse.

Derzeit betreibt die Gruppe nämlich lediglich drei Spielbanken in der Bundesrepublik, keine davon in NRW: Die aktuellen Standorte sind Leuna-Günthersdorf, Magdeburg und Halle (Saale).

Im Vergleich zu Spielbanken gibt es deutlich mehr Spielhallen in NRW. Allein die Gauselmann-Gruppe betrieb im letzten Jahr noch rund 120 von diesen (über 300 in ganz Deutschland), lediglich übertroffen von den 580 Standorten der Firma Löwen Entertainment. Zwischen 1 und 6 Uhr morgens gilt für alle landesweit die Sperrstunde und die Stätten müssen geschlossen sein.

Nicht nur schlechte Nachrichten

Auch wenn der aktuelle Kampf zwischen der Gauselmann-Gruppe und den strengen Vorschriften vermutlich zu Gunsten des geltenden Gesetzes ausgeht, feiern das Unternehmen und seine vielen Töchter stetig neue Erfolge.

Wie eine aktuelle Pressemitteilung des Unternehmens verkündete, führten verschiedene Ordnungsämter im Jahr 2018 insgesamt 43 Kontrollen in allen Casino-Filialen des Gauselmann-Unternehmens MERKUR durch.

Jugendschutz online und offline oberste Priorität (Bild: Merkur Spielothek)

Bei keiner einzigen habe es Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz gegeben. Auch sonst seien alle Rückmeldungen durchweg positiv gewesen.

Die Gauselmann-Gruppe hatte bereits 2010 ein umfangreiches Projekt zu den Präventionsaktivitäten hinsichtlich Jugend- und Spielerschutz ins Leben gerufen. Der sogenannte „Zentralbereich Prävention“ schult alle Mitarbeiter „über das gesetzlich geforderte Maß hinaus“ in ebendiesen Bereichen.

Dies sind für die Gruppe die besten Voraussetzungen, sich auch in Deutschland trotz der strikten Gesetzeslage weiter zu vergrößern. Jedoch hängt wie immer vieles davon ab, ob und wann sich die Bundesländer bezüglich der Glücksspielgesetze einig werden und ob es eventuell nicht doch unabhängige regionale Sonderkonzessionen geben wird, sowohl für das landbasierte als auch das Online Glückspiel.