Baden-Württemberg: MdL Fabian Gramling fordert neue Regulierung von Glücksspiel

Baden-Württemberg ist als Land der Tüftler und Innovatoren bekannt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gramling will, dass eine innovativere Glücksspielregulierung im Weinland etabliert wird.

Die Anerkennung der Fakten

In einer Pressemitteilung plädierte der glücksspielpolitische Sprecher der CDU-Fraktion für eine zentrale Genehmigungsbehörde für alle Bundesländer und ein zentrales Sperrsystem für suchtgefährdete Spieler.

Das Anliegen Gramlings ist eine Anerkennung der Fakten. Längst sei Glücksspiel – vor allem das im Internet – sehr beliebt und würde vielerorts betrieben. Es sei Aufgabe der Politik, die Augen zu öffnen und neue regulatorische Maßnahmen zu ergreifen. In der Pressemitteilung heißt es:

„Beim Glücksspiel sprechen wir längst nicht mehr nur über die allseits bekannten Spielhallen. Es gibt inzwischen vielfältige Möglichkeiten im Internet, wo man ganz anonym und in den eigenen vier Wänden spielen kann“

Auch müsse man berücksichtigen, dass Angebote wie Sportwetten schon lange nicht mehr nur ein Nischenpublikum ansprächen. Heute sei es normal, beim samstäglichen Fußballschauen einen Wettschein auszufüllen oder eine Wette per PC oder Smartphone zu platzieren.

Fehlende Regulierung

Gramling kritisiert, dass der Staat bisher nicht in der Lage gewesen sei, zentral zu kontrollieren und zu regulieren. Allein in Baden-Württemberg gäbe es verschiedene Aufsichtsbehörden für Glücksspiel.

Diese Mehrgleisigkeit verhindere einen effektiven Spielerschutz und eine effektive Kriminalitätsbekämpfung. Darüber hinaus entgingen dem Staat hohe Steuereinnahmen.

Gramling setzt seinerseits auf eine qualitative Regulierung, um Glücksspielanbieter in Zukunft aus der rechtlichen Grauzone zu holen – online wie terrestrisch.

Das bedeutet: Nur diejenigen Anbieter, die Qualitätserfordernisse wie Jugend- und Spielerschutz, Betrugsprävention, Bekämpfung der Spielsucht und Kriminalitätsvorbeugung erfüllen, sollen vom Staat eine Konzession bekommen.

Ohnehin seien seriöse Anbieter an einer zentralen Regulierung des Marktes interessiert, wie Gramling vorträgt:

„Die seriösen Anbieter haben kein größeres Interesse als endlich Rechtssicherheit zu haben und sich in einem Markt zu bewegen, wo sie ohne Restriktionen tätig sein und ihren Geschäften nachgehen können.“

Mut zum Aufbruch

Gramling fordert Mut zum Handeln und den Willen, eine neue Regulierung zeitnah auf den Weg zu bringen. Längst ständen die technischen Mittel bereit, um Glücksspielangebote und effektiven Spielerschutz zu gewährleisten.

Damit ist eine Spielerkarte gemeint. Sie soll auf Touch-Code-Technologie basieren und als Zugangsschlüssel für online- und terrestrische Spielangebote dienen. Auf der Karte könnten die Daten der Spieler gespeichert und mit einem Sperrsystem abgeglichen werden.

Viele Politiker wünschen sich eine bessere Regulierung von Glücksspielangeboten. (Quelle: Wikipedia)

Spiellimits und Sperren für Casinos seien durch die Spielerkarte kein Problem mehr. Wetten und Spiele könnten einfach verweigert und die Spieler so geschützt werden.

Das zentrale Sperrsystem habe zudem den Vorteil, dass Glücksspielanbieter einfacher zu überwachen wären. So wäre es überprüfbar, ob tatsächlich nur die Spieler zugelassen werden, die eine Spielerkarte besitzen.

Ein solches Vorhaben müsste allerdings mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen kompatibel sein. Schließlich könnte es für viele Spieler ein Problem darstellen, wenn der Staat in der Lage wäre, über Glücksspielkontrollinstanzen auf ihre persönlichen Daten zuzugreifen.

Bisher bieten staatliche Casinos in Deutschland das System der Selbstsperre und der Fremdsperre an. Einen Abgleich, beispielsweise mit den Daten gewerblicher Geldspielautomatenanbieter in Spielhallen, findet aber nicht statt.

Es tut sich was in Süddeutschland

In Baden-Württemberg beschäftigt man sich schon länger mit der Frage, wie Regulierung und Spielerschutz vereinbar sind.

Anfang diesen Jahres hatte Manfred Lucha, Minister für Soziales und Integration unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, eine zentrale Sperrdatei gefordert, um besser gegen pathologisches Spielen vorgehen zu können.

Die 300.000 Spielsüchtigen, die allein in Baden-Württemberg lebten, verdienten ein wirksames Instrument, das sie vor den Folgen der Sucht schützt.

Auch die Fraktion der Grünen in Baden-Württemberg erneuerte im Sommer die Forderung nach einer innovativen Regulierung und besserem Spielerschutz.

Gerade im Bereich Online-Glücksspiel wäre die Zeit reif, Rechtssicherheit für Spieler zu schaffen. Illegalen Angeboten, so die Grünen, sollten man durch legale Online-Angebote entgegentreten. Die Schwarzmarktanbieter, die weder in Deutschland noch in Europa lizenziert sind, ließen sich nur dadurch wirksam bekämpfen.

Ähnlich wie der Vorschlag des CDU-Politikers Gramlings, der eine zentrale Kontrollstelle einführen will, sieht auch der Vorschlag der Baden-Württembergischen Grünen aus. Für die Lizenzierung und Kontrolle der Anbieter bedürfe es einer bundesweit tätigen Anstalt der Länder.

Der Landtag in Stuttgart. Hier könnten neue Regeln für Glücksspielanbieter beschlossen werden. (Quelle: Wikimedia Commons)

Eine Diskussion, die zur richtigen Zeit kommt

Die Diskussion in Baden-Württemberg kommt zur richtigen Zeit. Vom 24. bis 26. Oktober findet in Hamburg die deutsche Ministerpräsidentenkonferenz statt. Einer der wichtigsten Punkte auf der Agenda: der Glücksspiel-Staatsvertrag. Ein relevantes Thema, denn der alte Staatsvertrag läuft im Sommer 2021 aus.