Netzsperren kommen: Schweiz sagt Ja zu neuem Geldspielgesetz

In der Schweiz wurde für das Geldspielgesetz gestimmt. (Bild: cvp.ch)

In der Schweiz wurde gestern in einem Volksentscheid über das neue Geldspielgesetz abgestimmt. Dabei entschied sich eine überragende Mehrheit von 72,9 % der wahlberechtigen Bevölkerung für das Gesetz. Nun werden Netzsperren für Online Glücksspielanbieter eingerichtet, die keine physische Niederlassung in der Schweiz haben.

Im Gegensatz dazu dürfen die landbasierten und lizenzierten Schweizer Casinos ihr Spieleportfolio nun erstmals auch online anbieten. Das neue Geldspielgesetz wird ab 2019 in Kraft treten. Insgesamt beteiligten sich jedoch nur magere 34 % an der Abstimmung. Dies kann als eine deutliche Indifferenz gegenüber dem Thema Online Glücksspiel gedeutet werden kann.

Webseiten ausländischer Online Casinos werden zukünftig gesperrt

Mit dem Ja zum Geldspielgesetz haben die Schweizer sich für Netzsperren von Webseiten ausländischer Online Anbieter entschieden, die zwar in einem anderen Land, nicht aber in der Schweiz lizenziert sind.

Lediglich mit einer Schweizer Lizenz inklusive Niederlassung im Land oder über eine Partnerschaft mit einem Schweizer Casino ist jetzt noch der Marktzugang möglich. Schweizer Internet Provider sind angehalten, die Domains solcher Anbieter künftig zu blocken.

Ein Grund für den gesetzlichen Schutz heimischer Anbieter ist auch die hohe Steuerlast. So werden Schweizer Online Anbieter mit einem Steuersatz ab 20 % belegt, der sich mit steigenden Umsätzen jedoch auf bis zu 80 % erhöhen kann.

Mit dem Abstimmungssieg fordern die landbasierten, nationalen Casinos nun bereits eine Neustrukturierung dieser steuerlichen Vorgaben und verlangen einen besseren Start mit Steuererleichterungen von 50 % für die ersten vier Geschäftsjahre.

Spielerschutz oder Zensur? Landbasierte Casinos begrüßen Entscheidung

Das neue Geldspielgesetz erhitzt schon seit langem die Gemüter von Glücksspielunternehmern, Jungparteien und landbasierten Casinos in der Schweiz.  Vor allem letztere begrüßen die Annahme des Geldspielgesetzes und wollen sich damit gegen Konkurrenz aus dem Ausland behaupten.

Die Gegner des Gesetzes kritisieren es als Internet-Zensur und Eingriff in die Informationsfreiheit, während die Befürworter, darunter allen voran die Schweizer Betreibergesellschaft Swiss Casinos, den Entwurf als Schlag gegen illegale Anbieter und einen Triumph für den Spielerschutz feiern. In einer Pressemeldung von Swiss Casinos heißt es dazu:

„Swiss Casinos ist erfreut darüber, dass das Schweizer Stimmvolk das neue Geldspielgesetz sehr klar angenommen hat. Die Vorlage stellt den weltweit strengsten Schutz vor Spielsucht, Geldwäscherei und Betrug sicher.“

Neben ausgeweiteten Spielsuchtpräventionsmaßnahmen auch auf den Online Bereich gewährleiste das Verbot von ausländischen Online Casinos die anhaltende finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Zwecke in der Schweiz, so Verfechter des Gesetzes. Über die Spielbanken- und Lotterieabgabe fließen rund eine Milliarde Franken jährlich in kulturelle, soziale und sportbezogene Projekte.

Kampagne der Jungparteien scheitert

Kampagne der Jungfreisinnigen (Bild: jungfreisinnige.ch)

Das Geldspielgesetz wurde bereits im Herbst 2017 vom Parlament verabschiedet, daraufhin jedoch sofort von den Schweizer Jungparteien kritisiert. Diesen gelang es, die verlangten 60.000 Unterschriften zu sammeln, sodass das Gesetz zum Volksentscheid zugelassen wurde.

Bis zur Abstimmung hatte sich eine breite Allianz aus neun verschiedenen politischen Gruppierungen zusammengefunden, die sich zum Teil mit Unterstützung von Verbänden und Wirtschaftsvereinen gegen das Geldspielgesetz stark gemacht hat.

Eins der Hauptargumente der Nachwuchspolitiker war die mögliche Ausweitung auf andere Wirtschaftszweige. So sei zu befürchten, dass ein Ja zum Geldspielgesetz dem willkürlichen Verbot von ausländischen Konkurrenzen Tür und Tor öffne.

Denkbar seien etwa Blockaden von Textilversandhäusern im Internet, Urlaubsbuchungsportalen oder Musikplattformen, wenn Schweizer Unternehmen sich vor Mitbewerbern aus dem Ausland schützen wollen.

Die Jungen Grünen hatten sich ebenfalls an der Gegenkampagne zum Geldspielgesetz beteiligt und lassen auf ihrer Facebookseite verlauten:

„Heute hat die Casinolobby ihr Wunschgesetz bekommen. Ab sofort sind Netzsperren gesetzlich verankert. Wir bedauern sehr, dass die Kampagne der Befürworter mit Falschinformationen und Angstmacherei ihre Wirkung erzielt hat.“

Eine lange Lebensdauer prognostizieren die jungen Politiker dem neuen Gesetz jedoch nicht. So sei davon auszugehen, dass der Kurs der digitalen Abschottung in der Schweiz keine nennenswerten Erfolge im Kampf gegen den Schwarzmarkt bringe.

Eine Umgehung der Netzsperren sei zudem „kinderleicht“ und stark fehlerbehaftet im Sinne von fälschlicherweise blockierten Domains eigentlich zugelassener Inhalte.