Belgien: 30 Mio. Euro von der National­lotterie für Verbot von Glücks­spiel-Werbung?

In Belgien soll Glücksspiel-Werbung nach Willen der Regierung massiv eingeschränkt werden. Am Wochenende wurden in belgischen Medien jedoch Vorwürfe laut, dass das geplante Werbeverbot auf Initiative der Nationale Loterij zustande gekommen sein soll. Laut der Zeitung Het Laatste Nieuws habe die Nationallotterie 30 Mio. Euro für diese Verschärfung geboten, jedoch bestritt Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne energische diese Vorwürfe in einer Stellungnahme.

Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben von Lotterie-Chef Jannie Haek. In diesem habe Haek erklärt, einer höheren Monopolabgabe des Glücksspiel-Unternehmens von 30 Mio. Euro zuzustimmen, wenn dafür im Gegenzug ein Werbeverbot für Glücksspiel-Anbieter erlassen werde. Die Nationale Loterij bezahlt die Monopolabgabe, da sie in Belgien der einzige Betreiber ist, der Lotterien anbieten darf.

Das Werbeverbot würde die Nationallotterie ebenfalls treffen, da sie neben Lotterien auch andere Glücksspiele anbietet. Die Regierung machte in der Vergangenheit deutlich, dass ein Verbot auch für diese Glücksspiele der Nationallotterie gelten solle, da diese zur Spielsucht beitragen könnten.

Scharfe Kritik vom Justizminister

Am Wochenende bestritt Van Quickenborne ausdrücklich, dass das Schreiben des Lotterie-Chefs mit seinem Eintreten für ein Verbot der Glücksspiel-Werbung zusammenhänge. Dagegen spreche schon allein die Chronologie des Geschehens.

So habe er bereits am 24. Juni des vergangenen Jahres im Parlament eine Verschärfung der Regelungen für Glücksspiel-Werbung angekündigt. Die entsprechenden parlamentarischen Konsultationen hätten Anfang September 2021 begonnen. Das Schreiben Haeks mit der darin enthaltenen Forderung sei allerdings erst am 1. Oktober an den Haushaltsminister geschickt worden.

Der Justizminister griff die Branche seinerseits scharf an:

Tatsache sei, dass die Glücksspiel-Lobby seit längerem versuche, das geplante Verbot zu untergraben. Dazu gehöre auch die Unterstellung, dass ein Werbeverbot „auf Wunsch der Nationallotterie zustande gekommen“ sei, so Van Quickenborne in seiner Presseerklärung.

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass dieser Versuch nicht von Erfolg gekrönt sein werde. Ein strengeres Regelwerk in Bezug auf Glücksspiel-Werbung sei überfällig. Van Quickenborne machte in seinem Statement deutlich, dass er weiterhin die feste Absicht hege, dieses auch umzusetzen.