Neues Glücksspiel Gesetz tritt zum 1. Januar in Kraft: William Hill zieht sich aus Tschechien zurück

Tschechien hat zum 1. Januar 2017 sein neues Glücksspiel Gesetz eingeführt und den Markt reguliert. (Bildquelle)

Im Juni 2016 wurde in Tschechien ein neues Glücksspiel Gesetz beschlossen. In Kraft getreten ist es nun am 1. Januar 2017. Anbieter, die tschechischen Kunden ihre Glücksspiele zur Verfügung stellen wollen, müssen sich in Zukunft um eine Lizenz bewerben. Anbieter ohne Konzession sollen durch die Internet Provider gesperrt werden. Zudem sind strenge Steuerabgaben vorgesehen und es sollen so wenig Lizenzen wie möglich vergeben werden. Zum Ende des Jahres 2016 zog sich mit William Hill ein erster prominenter Glücksspiel Anbieter vom tschechischen Markt zurück.

Glücksspiele sind in der Tschechischen Republik besonders beliebt. Die Anbieter bewegten sich bisher wie in vielen europäischen Ländern allerdings in einer Grauzone. Der Markt war nicht reguliert, gegen ausländische Unternehmen wurde jedoch nicht vorgegangen. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden durch das Glücksspiel waren aber enorm, vor allem in den Grenzregionen zu Deutschland und Österreich sowie in der Hauptstadt Prag. 2015 zahlten die Anbieter 260 Mio. Euro an Glücksspiel-Steuern. Doch seit einigen Jahren gehen die Behörden verstärkt gegen das Glücksspiel vor.

Spielautomaten werden mit 35 Prozent besteuert

Im vergangenen Jahr wurde ein neues Glücksspiel Gesetz beschlossen, welches nun zum Jahreswechsel in Kraft trat. Das Gesetz betrifft vor allem die Besteuerung des Glückspiels. Spielautomaten werden ab sofort mit 35 Prozent besteuert, die restlichen Glücksspiele mit 23 Prozent. In Tschechien gibt es rund 60.000 Spielautomaten, was bei einer Bevölkerung von zehn Millionen Menschen eine ordentliche Größe ist. Weitere Neuerungen sind die Einführung eines Spielerregisters und die stärkere Kontrolle der Online Seiten. Wer in Zukunft übers Internet Glücksspiele anbieten möchte, muss sich um eine tschechische Lizenz bewerben. Wer keine Lizenz hat, betreibt also verbotenes Glücksspiel. Und in diesen Fällen sollen dann die Webseiten blockiert werden. Damit soll die bisherige Narrenfreiheit ausländischer Anbieter eingeschränkt werden. Live Dealer Casinos sollen komplett verboten werden.

Finanzminister Andrej Babiš erklärte gegenüber Radio.cz den neuen Entwurf:

„Das Gesetz ist eine Premiere. Es ist die erste Reform des Glücksspiels seit 1990. Nach 26 Jahren haben wir endlich ein modernes Gesetz zur Regulierung des Glücksspiels. Bis zum Jahr 2012 zahlten die Betreiber überhaupt keine Steuern. Das Glücksspiel ist ein großes Übel, das uns jährlich 16 Milliarden Kronen kostet. Auch konnten Sozialhilfeempfänger ohne weiteres ihr Geld verspielen. Die Spielerei ist ein Unglück, das zu vielen Selbstmorden geführt und zahlreiche Familien zerstört hat.“

Senatoren wollen Verfassungsbeschwerde gegen Internetzensur einreichen

Kritik gibt es aber für die Maßnahmen, mit denen nicht lizenzierte Online Glücksspiele unterbunden werden sollen. Das Finanzministerium soll regeln, welche Webseiten bei Verstößen von den Internet Providern blockiert werden. Die Senatorin Veronika Vrecionová hält dies für Internetzensur und will eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Dazu braucht sie die Unterschriften von 17 Senatoren. Sie sagte:

„Über diese Sache sollten niemals nur die Beamten des Finanzministeriums entscheiden, zumal das Ressort eben politischen Einflüssen unterliegt. Nur ein unabhängiges Gericht sollte die Verbote anordnen können. Die Debatte im Plenum und in den Ausschüssen hat mich aber überzeugt, dass ich genügend Unterschriften für eine Verfassungsbeschwerde zusammenbekommen werde.“

Das Finanzministerium argumentiert dagegen, dass das Blockieren von Webseiten inzwischen ein gängiges Mittel sei, welches in den meisten EU-Ländern angewandt werde. Vorbild sei Dänemark. Dort seien vor den Internetsperren über 50 Prozent der Glücksspiele illegal angeboten worden. Inzwischen sei der Anteil auf fünf Prozent gesunken. Ján Simkanič, der Leiter der Vereinigung für die Entwicklung des Internets in Tschechien, bezweifelt, dass es überhaupt eine Möglichkeit gebe, den organisierten Wettbetrug zu verhindern. Die Betrüger seien immer einen Schritt voraus. Alle Arten der Blockade könne man sehr leicht umgehen. Man könne nur in kleinem Umfang verbieten. Wer spielen wolle, der werde das ohnehin tun.

Bannmeilen, Verlustgrenzen und Mindesteinsätze schaffen es nicht in das Gesetz

Die Regierung musste bei ihrem Gesetzesentwurf aber auch ein paar Abstriche machen. Bannmeilen für Spielhallen wurden außer acht gelassen. Ein Casino könnte so problemlos neben einer Schule eröffnet werden. Auch Verlustgrenzen und Mindesteinsätze konnten nicht in den Entwurf miteingebracht werden.

Das neue Gesetz hat nun sein erstes prominentes Opfer. Zum Ende des Jahres 2016 informierte der britische Buchmacher William Hill seine Kunden und Affiliate Partner in Tschechien, dass man sich von dem Markt zurückziehen werde. Von dem Rückzug sind alle Glücksspiel Angebote aus dem Hause William Hill betroffen, also nicht nur Sportwetten, sondern auch Online Poker und Casino Games. Die Spieler wurden aufgefordert, sich ihre Guthaben auszahlen zu lassen. Die Affiliates sollen alle Werbematerialien von ihren Seiten entfernen.

Bisher gibt es nur weniger als 12 Bewerbungen um eine Lizenz

Ob der Rückzug endgültig ist, ist noch unklar. William Hill will sich auch um eine der Konzessionen bewerben. Doch bis dieser Prozess abgeschlossen ist, zieht sich der britische Traditionsbuchmacher erst einmal zurück. Doch die hohen Steuern und weiteren strengen Regulierungs-Anforderungen, scheinen Glücksspiel-Anbieter abzuschrecken. Bis zum 6. Dezember 2016 sollen weniger als 12 Bewerbungen um eine Konzession eingegangen sein. Unter den Bewerbern befanden sich bisher wohl vor allem regionale Anbieter wie Fortuna Entertainment, Synot Tip und Sazka.